Der Inhalt des gesetzeswidrigen Briefes des von der neugewählten HESSISCHEN CDU regierten FINANZAMTS KASSEL sei hier im folgenden der guten Ordnung halber abgedruckt:
Brief des FINANZAMTS KASSEL an die
GOLDENE PARTEI
GOLDENE PARTEI
Aufgrund der Verlegung der Geschäftsleitung des Vereins nach Edermünde ist für die Besteuerung das Finanzamt KasselGoethestraße zuständig geworden. Der Verein wird hier ab sofort unter der o.g. Steuernummer geführt.
In 1982 wurde die Deutsche Kulturstiftung als nicht eingetragener Verein gegründet. Durch die zum 1. 5. 85 erfolgte Übernahme dieses Vereins durch die Vertreter des Volkes Die Goldene Partei ist dieser Verein als Rechtsnachfolger in die Pflichten des übernommenen Vereins eingetreten.
Körperschaftssteuer-, Umsatzsteuer- und Vermögenssteuererklärungen wurden bisher nicht abgegeben.
Hiermit werden Sie gebeten, folgende Steuererklärungen einzureichen:
Entsprechende Vordrucke liegen bei.
Die erforderlichen Anlagen insbesondere Bilanz und VuG bzw. Kassenbericht sind für jedes Jahr beizufügen.
Ich bitte Sie, sämtliche Steuererklärungen nebst Anlagen bis zum 31. Mai 1988 einzureichen.
Auf die Möglichkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe von Steuererklärungen weise ich ausdrücklich hin (§ 162 Abgabenordnung).
Ende des Zitats
In 1982 wurde die Deutsche Kulturstiftung als nicht eingetragener Verein gegründet. Durch die zum 1. 5. 85 erfolgte Übernahme dieses Vereins durch die Vertreter des Volkes Die Goldene Partei ist dieser Verein als Rechtsnachfolger in die Pflichten des übernommenen Vereins eingetreten.
Körperschaftssteuer-, Umsatzsteuer- und Vermögenssteuererklärungen wurden bisher nicht abgegeben.
Hiermit werden Sie gebeten, folgende Steuererklärungen einzureichen:
- Körperschaftssteuererklärungen 1982 bis 1987
- Umsatzsteuererklärungen 1982 bis 1987
- Vermögensteuererklärungen 1. 1. 83 und 1. 1. 86
Entsprechende Vordrucke liegen bei.
Die erforderlichen Anlagen insbesondere Bilanz und VuG bzw. Kassenbericht sind für jedes Jahr beizufügen.
Ich bitte Sie, sämtliche Steuererklärungen nebst Anlagen bis zum 31. Mai 1988 einzureichen.
Auf die Möglichkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe von Steuererklärungen weise ich ausdrücklich hin (§ 162 Abgabenordnung).
Ende des Zitats
Um den verschleppten FINANZGERICHTSPROZESS aus der Zeit der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG vor deren Eingliederung in die GOLDENE PARTEI wieder in Gang zu bringen, schreiben wir am 20.5.88 dem FINANZAMT HEIDELBERG folgenden Brief:
Brief der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG
an das FINANZAMT HEIDELBERG
an das FINANZAMT HEIDELBERG
An das
Finanzamt
z. Hd. Herrn Dr. Vogel
Postfach 2360
6900 Heidelberg
Sehr geehrter Herr Dr. Vogel,
aufgrund eines Schreibens des Finanzamts Kassel haben wir uns mit dem dortigen Finanzbeamten Herrn Schmidt in Verbindung gesetzt und dabei festgestellt, daß er von Ihnen uns betreffende Unterlagen erhalten hat.
Da er über den Vorgang nur bruchstückhaft informiert ist, nehmen wir an, daß Sie ihm nur einen Teil der Akten überlassen haben.
Bitte teilen Sie uns deshalb mit, ob Sie in Sachen DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG Heidelberg (1982 und 1983) noch zuständig sind.
Mit freundlichen Grüßen
i. V. i. V.
DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG
D-3501 Kassel-Edermünde 1, Rainsborn 1
Tel: 05603-5693
Teletex: 05603811
Kopie an Finanzamt Kassel
Ende des Zitats
Finanzamt
z. Hd. Herrn Dr. Vogel
Postfach 2360
6900 Heidelberg
20. 5. 1988
Sehr geehrter Herr Dr. Vogel,
aufgrund eines Schreibens des Finanzamts Kassel haben wir uns mit dem dortigen Finanzbeamten Herrn Schmidt in Verbindung gesetzt und dabei festgestellt, daß er von Ihnen uns betreffende Unterlagen erhalten hat.
Da er über den Vorgang nur bruchstückhaft informiert ist, nehmen wir an, daß Sie ihm nur einen Teil der Akten überlassen haben.
Bitte teilen Sie uns deshalb mit, ob Sie in Sachen DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG Heidelberg (1982 und 1983) noch zuständig sind.
Mit freundlichen Grüßen
i. V. i. V.
DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG
D-3501 Kassel-Edermünde 1, Rainsborn 1
Tel: 05603-5693
Teletex: 05603811
Kopie an Finanzamt Kassel
Ende des Zitats